Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen?

Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten sofort „Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig? „. Nach der Weigerung des Bundespräsidenten diesen Unsinn zu unterzeichnen und kurzer Zeit der Unwirksamkeit wurde das aus für „Zensursula“ und Websperren durch schwarz-gelb verkündet.

Damals wollte sie Kinderpornografie hinter einem Stopp-Schild verbergen. Heute nun verkündet sie ein Haltungsproblem bei der Bundeswehr. Das tut sie verbal sehr lautstark. Konsequent wäre dann, dass sie ein ähnliches Stopp-Schild für die Personengruppen erfindet, die ihr jetzt die Karriere gefährden.

Auf die Frage: „Der MAD bearbeitet derzeit 280 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Was ist denn da grundsätzlich los bei der Bundeswehr?“ antwortet sie im ZDF Interview: „… Ausbildung und zwar von den Mannschaften bis zu der Offiziersebene, dass wir sehr genau gucken, wer ist bei uns und wen wollen wir nicht bei uns haben… Damit wir eine breite Debatte führen, und das ist mein Anliegen: Wir müssen eine breitere, eine offene Debatte in den Bundeswehr führen: Wo stehen wir, was ist unsere Haltung. Vieles kann toleriert werden, aber nicht toleriert werden kann politischer Extremismus, Rechtsextremismus und religionsbedingter Extremismus.“

Leider hat der Reporter nicht gefragt, warum die vielen anderen Fälle rechtsextremer Gesinnung, wie z.B. bei einem der NSU-Täter und dem aktuellen Fall nicht weitergegeben sondern einfach  toleriert wurden, wenn obige Aussage ihre Dienstanweisung war.

Auch die Fälle von sexualisierter Herabwürdigung unter Soldaten durch ekelhafte Aufnahmerituale und der Missbrauch von Soldatinnen durch Soldaten und Vorgesetzte sind nicht durch ihre Nachforschungen bekannt geworden sondern durch die Betroffenen selbst. Aus der US-Armee wissen wir, dass jede 3. Soldatin in ihrer Dienstzeit sexuell belästigt oder vergewaltigt wird, das sind in den USA 20.000 Opfer pro Jahr. Die Mehrzahl bleibt aus Angst und dem „Korpsgeist“ ungesühnt, denn dieser richtet die Aggressionen generell auf die Opfern und nicht die Täter. (stern 20.4.17, S.52ff)

Abschließend können wir nur fragen, wie kann sie sich über „auch falsch verstandenen Korpsgeist“ empören, wenn sie selbst in den Videoclips der millionen-schweren Werbekampagne für die Bundeswehr genau diesen „Korpsgeist“ ständig beschworen hat. Aus diesem Widerspruch resultiert scheinbar auch die Wut bei den Bundeswehrverbänden, die seit Jahren in genau einem solchen Korpsgeist gelebt haben. Zu dem „Bürger in Uniform“, der in den 70-er Jahren beschworen wurde ist die Bundeswehr mit der Maxime von Befehl und Gehorsam nie gekommen.

Als grundsätzliche Gegner von Bundeswehreinsätzen im Ausland würden wir auch nach dem Verhalten der Soldaten gegenüber Zivilisten „im Kriegsgebiet“ fragen. Da schaut Frau von der Leyen wohl lieber nicht hin.

Wie die Tagesschau schreibt: Auf die Äußerungen seiner Chefin angesprochen, verweist ein hoher Offizier auf deren eigene Führungsverantwortung: „Im Grund kann man doch sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-leyen-101.html
und http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/ursula-von-der-leyen-bundeswehr-kritik-haltungsproblem-soldat-terrorverdacht
und wesentliche Teile des Interviews http://augengeradeaus.net/2017/04/von-der-leyen-bundeswehr-hat-haltungsproblem-fuehrungsschwaeche/

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Über hiksch

Seit vielen Jahren engagiere ich mich bei den NaturFreunde, in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und für einen fairen Welthandel.

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